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Bundespflegekammer: Landesregierung ohne Plan für die Pflege der Zukunft

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat heute das Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein verabschiedet. Nachdem der Gesetzentwurf am Mittwoch in erster Lesung aufgerufen wurde, tagte Donnerstag in der Mittagspause der Sozialausschuss. Mit einer Ergänzung bezüglich der Sicherung der Arbeitsergebnisse der Kammer wurde das Gesetz nun verabschiedet.

Dr. Markus Mai, Mitglied im Präsidium der BPK und Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, sieht sich durch das Vorgehen der Regierungsparteien bestätigt: „Die Auflösung der Pflegekammer ohne Möglichkeit zur Aussprache und Anhörung durchzupeitschen, zeigt ganz klar, dass die Regierungsparteien einer inhaltlichen Debatte aus dem Weg gehen wollen. Es ist jedoch demokratisch fragwürdig, die betroffenen Gruppen wie Patienten, Verbrauchervertreter und andere Gesundheitsberufe, nicht zu hören“, erklärt Dr. Mai.

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